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Kolumne
Die zwei Geschwindigkeiten |
Nun haben wir den Salat. Irland lehnt per Referendum den sogenannten EU-Vertrag ab.
Abgesehen vom politisch sehr umstrittenen Inhalt des Vertrages mögen die Iren wohl keine Taschenspielertricks a la Sarkozy und Merkel, denn um nichts anderes handelt es sich bei diesem Vertrag, der zuvor als „Europäische Verfassung“ u.a. anderem im Heimatland des Euro-Kaspers Sarkozy durch Referendum abgelehnt wurde.
Besonders Sarkozy macht nun ein Gezeter wie ein auf der Leimrute gefangener Vogel, droht mit Aufnahmestopp in die EU und räsoniert zusammen mit seiner Busenfreundin Angela Merkel, über das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Gemeint ist damit nichts weiter als ein völlig undemokratisches „Vorangehen“ der „Zustimmer“ und die Ausgrenzung der „Ablehner“.
Tatsache ist jedenfalls, dass diese zwei Geschwindigkeiten schon längst existieren, denn ausgerechnet die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Italien wollten ihre eigenen Bürger vor vollendete Tatsachen stellen und lehnten daher jegliches Referendum hierzu ab. Man beschloss am Volk vorbei. Das ging schnell – so zu sagen im Galopp -, weil undemokratisch.
Nun, je länger es dauert mit dem Vertrag, um so klarer treten die Absichten zu Tage, dass hier ein militärisch geprägtes Wirtschaftsimperium Europa gebildet werden soll, weil man bei der Verteilung der Welt mitreden möchte. Der Widerstand gegen diese „Führungsidee“ wächst langsam aber stetig.
So hat das irische Volk auch Verbündete wie die Tschechische Republik, deren Senat den Vertrag zunächst an ihr Verfassungsgericht verwiesen hat. Selbst der Ministerpräsident Mirek Topolanek wettet zur Zeit keine hundert Kronen auf den Ausgang dieses Verfahrens und lehnte auch den Aufruf ab, dass alle anderen Länder nun schleunigst ratifizieren sollten. Immerhin müssen noch sieben Länder zustimmen.
Interessant ist, dass jetzt der namhafte „Europäer“ Jean-Claude Juncker ein Europa weites Referendum empfiehlt und deutlich formuliert: „Wir sollten überhaupt darauf verzichten, die Iren mit unhöflichen Zurufen (Synonym für undemokratisches Verhalten) über den Zaun hinweg auf Trab zu bringen.“
Da sind sie wieder, die zwei Geschwindigkeiten. Anstatt Galopp wird in Irland „Schritt geritten“. Gut so!
In England und Deutschland laufen derweil Verfassungsklagen, in England zu einem Referendum und in Deutschland zur Unrechtmäßigkeit des Staatsvertrages. Schweden und Spanien haben noch nicht ratifiziert. Auch gut so!
Das mit den zwei Geschwindigkeiten hat sich damit wohl erst mal erledigt. Die Ampeln stehen nämlich auf Rot.
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