Main Content
Texte
Diskussionen über den Wohlfahrtsstaat der Zukunft |
Da den politischen Parteien, so wichtig etwa die Tarifvertragsparteien, d.h. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, oder die Wohlfahrtsverbände für die konkrete Ausgestaltung des Sozialsystems auch immer sein mögen, eine herausragende Rolle auf diesem Politikfeld zukommt, entscheiden sie doch in Parlamenten und Regierungen über die zentralen (Rahmen-)Bedingungen der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs- wie auch der Familienpolitik,1 dürfen die innerparteilichen Kontroversen und Programmdebatten hier nicht außer Acht bleiben. Teils direkt mit der praktischen Politik verbunden, teils abgehoben von ihr, streiten die Parteien über Möglichkeiten (und Grenzen) einer grundlegenden Reform des Sozialstaates, die durchzuführen sie ihren Wähler(inne)n oft genug versprochen haben.
Naturgemäß stehen die Positionen der beiden großen Volksparteien im Mittelpunkt einer solchen Analyse, weil sie am ehesten verwirklicht werden dürften. Um den Rahmen der Studie nicht zu sprengen, konzentriert sich diese im Wesentlichen auf sozialdemokratische Vorstellungen, denn die SPD war nicht nur 7 Jahre lang die führende Regierungspartei, sondern gilt auch als parteipolitische Repräsentanz des deutschen Wohlfahrtsstaates. Da sie intensiver und kontroverser als die übrigen Parteien über seine Zukunft sowie die Notwendigkeit debattiert, ihn den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen, lag es nahe, hierauf das Hauptaugenmerk der folgenden Betrachtungen zu richten. Dabei wird historisch weiter ausgeholt, um die Entwicklungstendenzen der Parteiprogrammatik und der (sozial)politischen Kultur, etwa in Bezug auf den gängigen Gerechtigkeitsbegriff, nicht aus dem Blickfeld zu verlieren.
Die aktuelle Sozialstaatsdebatte wird von Begriffen dominiert, die Stephan Hebel, stellvertretender Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, an George Orwells „Neusprech“ erinnern. „Unter dem Wort-Beschuss der Wirtschaftslobby hat sich zunächst in der geschlossenen Gesellschaft der Berliner Machtzentralen eine Stimmung entfaltet, in der bestenfalls belächelt wird, wer an Worten und Werten wie Gerechtigkeit und Gleichheit in ihrer ursprünglichen Bedeutung festhält. Im schlechteren Fall muss er sich vorwerfen lassen, sich aus der ‚Mottenkiste‘ bedient zu haben.“2 Hebel differenziert zwischen drei Methoden dieser „Gehirnwäsche“, wie er sich ausdrückt:
zurück
Um PDF-Dokumente lesen zu können, brauchen Sie einen Adobe Acrobat Reader
