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Aufsätze
So verlieren wir die Demokratie (4) (Hajo Freese) |
Es ist dringend an der Zeit, sich dem Grundsätzlichen zu zuwenden, wenn wir den rapiden Verlust der Demokratie betrachten.
Speziell die Deutschen haben den geistigen Zustand demokratischen Denkens und Verhaltens offensichtlich immer noch nicht verinnerlicht, diesen Zustand „in dem ein Mensch nicht dem willkürlichen Zwang durch den Willen eines anderen oder anderer unterworfen ist ..." (F. A. von Hayek, Die Verfassung der Freiheit, 3. Aufl., Tübingen 1991, S. 14)
Nur so ist zu erklären, dass die gesellschaftspolitischen Verwerfungen in allen politischen Parteien – die LINKE ausgenommen – als Reformen proklamiert gefeiert werden können, dass die Justiz auf der Grundlage von klaren Unrechten* (als Gegensatz zu rechtlich *haltbaren Gesetzen) „Recht“ spricht und dass das Kapital und die Wirtschaft der ausschließliche Nutznießer dieser Reformen ist (z.B. Arbeitsrecht, Rentenrecht, SGB II, Gesundheitsreform ebenso wie die Steuerreform).
Die Sozialgerichte beklagen einen immensen Anstieg der eingehenden Klagen, insbesondere in der Masse Klagen gegen das SGB II als einer dieser Reformausflüsse. Die Ursachen werden benannt: Rechtsbeugung im Vorfeld durch die Sozialbehörden und durch eine Vielzahl selbstherrlicher Sachbearbeiter, denen die Entscheidungsbefugnis zur Auslebung ihrer Machtgelüste dient; aber auch eine Vielzahl von Gesetzen, die unscharf oder gar von vorne herein rechtswidrig sind wie z. B. die Unterhaltsvermutung, der Zwang zum Umzug oder der Arbeitszwang.
Brecht sagt zu einem solchen Zustand der Gesellschaft: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.
Untrennbar mit der Demokratie ist die Freiheit verbunden. Das ist eine grundsätzliche Prämisse (s.a. Schachtschneider) und diese Freiheit ist keinem Zweck zu unterwerfen.
„Wenn die Entscheidung zwischen Freiheit und Zwang als eine Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, [....] ist ihre fortschreitende Untergrabung und schließlich Zerstörung unvermeidlich. ...
Die Freiheit (kann) nur erhalten werden ..., wenn sie nicht bloß aus Gründen der erkennbaren Nützlichkeit im Einzelfalle, sondern als Grundprinzip verteidigt wird, das der Erreichung bestimmter Zwecke halber nicht durchbrochen werden darf....
Eine wirksame Verteidigung der Freiheit muss ... notwendig unbeugsam, dogmatisch und doktrinär sein und darf keine Zugeständnisse an Zweckmäßigkeitserwägungen machen." (v.Hayek,Die Ursachen der ständigen Gefährdung der Freiheit)
Was aber anderes tut Herr Wolfgang Schäuble, als dass er die Freiheit aller Bürger massiv einschränkt und noch mehr einzuschränken versucht?
Er ordnet alles einem Zweck unter und selbst der Zweck ist mehr als fragwürdig. Sein „Terrorismuspopanz“ dient nur der Angstmacherei und als Türöffner für jegliche Kontrolle, Disziplinierung und Manipulation der Bürger.
Wer sich bewusst alle gesellschaftspolitischen Änderungen der letzten zehn Jahre anschaut, kann nicht mehr glauben, dass es sich um einen „Flickerlteppich“ unzusammenhängender notwendiger Maßnahmen handelt.
Nein, der „Wahnsinn hat Methode“:
Da sagt ein Richter am Landessozialgericht Bayern, er könne nicht erkennen, dass sanktionsbedrohte Maßnahmen der Sozialbehörde als Zwang aufzufassen wären, da der Betroffene immer die Wahl habe, abzulehnen (... wenn auch bei Strafe!) Man lese bei ILO nach!
Da erklärt ein Richter in Hannover bereits das Wegtragen eines Demonstranten durch Polizisten zum Widerstand gegen die Staatsgewalt, weil er den Betreffenden irgendwie bestrafen will und in der selben Verhandlung begründet der Staatsanwalt die Vernichtung einer Lautsprecheranlage durch die Polizei damit, dass dem Unfug der Montagsdemo ein Ende gemacht werden muss.
Da sagt ein Ministerpräsident namens Böhmer: „Die Tötung von Neugeborenen sei offenbar für manche Frauen (in den neuen Bundesländern) ein Mittel der Familienplanung.“
Damit stellt Herr Böhmer alle legalen Schwangerschaftsabbrüche auf eine Stufe mit der eigenhändigen Tötung von real existierenden Säuglingen durch ihre Mütter.
Verwerfungen quer durch alle sozialen und gesellschaftspolitischen Themen:
Da schreibt eine Eva Herman Pamphlete (sie nennt es Bücher) zur Aufwertung der Mütter am Herd und plappert im Fernsehen dummes Zeug, verfranst sich, wird missverstanden (angeblich) und wundert sich über das mediale Echo:
„Es wird noch zu untersuchen sein, wie ein solcher Skandal in einer Demokratie möglich war, dass fast alle Medien unisono diese Fälschung veröffentlichten. Die Zeitung "Bild" veröffentlichte das gefälschte Zitat unter dem Titel "Das Skandal-Zitat". Offensichtlich hatte sie Recht,“ kündigt E. Herman an.
Passend zu ihren (E. H.) reaktionären Forderungen tritt Erzbischof Mixa ihr hilfreich zur Seite, faselt von der ersten Kinderkrippe (der Stall von Bethlehem) als Behelfsheim und degradiert berufstätige Frauen mit Kindern zu „Gebärmaschinen“, sofern sie ihre Kinder in die Krippe bringen; Erzbischof Meisner will uns sagen, wann Kunst entartete ist und in unseren Schulen wird nun hart jenes funktionale Wissen trainiert, was für Pisa erforderlich ist und wie es die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt.
Scheuklappenpädagogik unter dem Aspekt der Bildungsökonomie a la Bertelsmann.
Von Bildung wird nur noch viel gesprochen, doch nur noch Wenige wissen, was dieser Begriff eigentlich bedeutet, so als habe Goethe nie von „seiner“ pädagogischen Provinz berichtet, ein Herbarth nie gelebt und ein Klafki nichts geschrieben. Da muss der Mediziner Manfred Spitzer erst ein Buch schreiben: Freude macht klug.
Doch wie mir scheint, hat Politik und Wirtschaft eine völlig andere Vorstellung von dem, was Schule leisten soll. Das Buch von Spitzer haben sie jedenfalls nicht gelesen.
Die Frage nach der Nützlichkeit steht im Vordergrund und damit verbunden ist zwangsläufig die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Bildung.
Die Freiheit des Marktes gibt es ebenfalls nicht mehr, denn der Markt (als freier Tausch von Waren) selbst ist gar nicht mehr vorhanden.
Robert Reich, Arbeitsminister unter Clinton schreibt: „Der Kapitalismus hat die Demokratie erobert. Gesetze werden im Namen des Allgemeinwohls verabschiedet, doch dahinter stehen die Sonderinteressen der Unternehmen und deren Lobbyisten, die sich für sie eingesetzt und der Gesetzgeber, die für sie gestimmt haben"
Solange die Produktion der Güter die bestimmende Größe war, konnte die soziale Marktwirtschaft funktionieren. Doch inzwischen haben die Finanzmärkte die Herrschaft über die Produktion und alle anderen Produktionsmittelmittel (Rohstoffe und menschliche Arbeitskraft) übernommen.
Gebetsmühlenartig hören wir tagtäglich, dass wir, die Verbraucher die Schuld daran haben, denn wir sind angeblich ein Volk von Schnäppchenjägern geworden (hier folge ich Reich ausdrücklich nicht). Damit untergraben wir angeblich die Existenzfähigkeit der heimischen Firmen und deshalb müssen wir uns nicht wundern, wenn die Firmen Mitarbeiter zu Hauf entlassen oder gar „auswandern“, weil sie woanders billiger produzieren können.
Diese Lüge ist so schlicht, dass man eigentlich nicht glauben kann, wie viele Menschen immer noch auf diese Sprüche von „oben“ hereinfallen. Ganz abgesehen davon, dass die ausgelobten „Schnäppchen“ (bekannt auch als „Ringeltauben“) eher eine Fiktion der Werbung sind, sind sie eben nicht der Ausdruck einer „Geiz ist geil-Philosophie“, die sich im Volk epidemisch ausgebreitet hat, sondern nur Ausdruck des heute üblichen und notwendigen „hard selling“ als Symptom einer brutalen Produktverdrängung.
Fakt ist, dass in Deutschland, in Europa und anderen wirtschaftlich starken Ländern soviel Überfluss produziert wird (Marktsättigung), dass die Produkte nicht mehr abgesetzt werden können ohne dass der Preis verfällt (Angebot ist größer als Nachfrage). Dazu kommt, dass viele Firmen nicht wirklich innovativ sind und nur Produkte fertigen, die es schon hundertfach am Markt gibt. Diese me-too-Produkte können nur über den Preis abgesetzt werden. Da aber die Stückkosten generell kaum noch gesenkt werden können, muss man in andere Länder ausweichen, wo die Lohnkosten wesentlich niedriger sind.
Nur in der Senkung der Lohnkosten liegt noch eine wirksame Erhöhung des Profites. Diesen Profit bestimmt allerdings nicht mehr der klassische Unternehmer selbst, sondern der Finanzmarkt bzw. das Kapital, denn das Kapital gibt die Rendite vor.
Das erklärt auch das Lobbyistentum der Wirtschaft im deutschen Reichstag, den man getrost als „Informationsbordell“ bezeichnen kann. Die „Rahmenbedingungen“ müssen verbessert werden, soll heißen, dass die Wirtschaft mit allen Mitteln versucht, die Politik für ihre Interessen zu benutzen.
Auf die fatalen Auswirkungen wies ich schon hin: die Regierungen der letzten Jahre haben die staatlicherseits notwendige normative Kontrolle abgegeben an das Kapital, an die Diktatur des Geldes.
Selbst die Pressefreiheit ist real nicht mehr vorhanden. Sogar das Internet als letzte Bastion demokratischer Information soll nach dem Willen der Regierung „gestürmt“ werden.
Der einstige Stolz der Medienlandschaft, in ihrer Vielfalt und ihrer journalistischen Verantwortung der Wächter der Demokratie und der Freiheit zu sein, wird von den Journalisten selbst konterkariert.
Einige wenige Kapitalgeber bestimmen, was geschrieben oder gesendet wird und vor allem, was nicht geschrieben und nicht gesendet wird. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Ich komme noch einmal auf das Zitat von Eva Herman zurück: „Es wird noch zu untersuchen sein, wie ein solcher Skandal in einer Demokratie möglich war, dass fast alle Medien unisono diese Fälschung veröffentlichten.“
Der „Fall“ Herman ist mir zu banal, aber die Frage ist interessant, besonders die gemachte Erfahrung, die hinter dieser Frage steckt. Frau Wegner (Fraktion „die LINKE“ im Landtag) aus Hannover könnte hier auch etwas beitragen.
Wir erleben seit Jahren eine ungebrochene Hetze fast aller Druck- und TV-Medien in Bezug auf die neuen Schädlinge der Nation, die Parasiten der Gesellschaft (Wolfgang Clement), nämlich die Erwerbslosen, Kranken, Behinderten, alleinerziehenden Mütter und alle, die in irgendeiner Weise nicht systemkonform sind.
Einer der bekanntesten Protagonisten ist H. U. Jörges als Chefredakteur des STERN.
An anderer Stelle habe ich mich dazu bereits geäußert, aber hier steht seine Hetztirade im Kontext mit Berichten u.a. in der Bild, im Focus und im Spiegel.
Journalisten geben sich unreflektiert her als der verlängerte Arm zynischer Politiker wie Clement, Müntefering, Beck und Merkel. Selbst unter zu Hilfenahme von falschen Behauptungen wird die gewünschte „Botschaft“ verbreitet.
Wie ist es in einer Demokratie möglich, dass diese Journalisten ungestraft ein ganzes Volk falsch informieren oder gar in Nazi-Manier verhetzen? (s.a.Jörges)
Die permanente Deklassierung von rund 10 Millionen Menschen in „diesem, unserem Lande“ ist erwünscht und vom Kapital „befohlen“.
Die permanente Demütigung von 10 Millionen Menschen begründet sich nicht nur durch wirtschaftliche Interessen, sondern erwächst aus einem zunehmenden Machtwahn.
Sie deutet auch auf einen Grad der Verrohung der Machthaber hin, der inzwischen jenseits aller ethischen, christlichen und humanistischen Ideale liegt.
„Meine Freiheit ist die Freiheit zur Gemeinheit“ – so lautet das Credo dieser Clique.
Es ist besonders beunruhigend, dass Politiker, Wirtschaftsbosse, hochrangige Juristen (Verfassungsgericht) und Journalisten (Medien) ohne staatliche, strafrechtliche oder andere Konsequenzen Menschen herabsetzen, demütigen und beleidigen dürfen. (s.a. § 185 StGB, Beleidigung u. Art. 1 GG, Die Würde des Menschen ist unantastbar)
Hierzu kann ich ausnahmsweise den Spiegel-Artikel „Arbeitslos? Selber schuld“ empfehlen.
Die Vertrauenskultur dieser „Volksgemeinschaft“ (A. Merkel) wurde ebenso bewusst zerstört und beerdigt wie die Sozialstrukturen. Einer der vielen Sargträger heißt Zumwinkel.
Leider versagen auch große Teile der Gewerkschaft angesichts dieser sowohl politischen als auch sozial-humanen Katastrophe, ebenso die Kirchen mit ihren Institutionen.
In einem vollmundigen Dokument lassen sich DGB und die Kommission Justitia et Pax über die „gute“ Arbeit aus unter dem Titel: „ Menschenwürdige Arbeit in der globalisierten Welt“.
Sie verweisen auf ILO und alle anderen verbrieften Rechte der UNO. (Charta der Menschenrechte)
Ihrem Selbstverständnis nach – so schreiben sie - sind Gewerkschaften und Kirche Einrichtungen, denen es auch um die Anerkennung und Verwirklichung fundamentaler Rechte von Benachteiligten in der Gesellschaft geht.
Aber sie gehen nicht mit einem Wort auf die neue reale Zwangsarbeit in Deutschland ein.
Die Praxis der Demütigung durch Zwang und die totale Ausforschung - wie Zwangsarbeit (EEJ, Bürgerarbeit etc.), Präsenzpflicht (ev. elektronische Fußfessel) und Offenlegung aller persönlichen Verhältnisse - unter Androhung von Strafe bei Ablehnung hat verheerende Folgen auf die, die die Macht haben, sie anzuwenden.
Die Verfügungsgewalt über andere Menschen hat deren Herren stets dazu verführt, ihre Aggression an den Hörigen auszulassen, bis hin zur entgrenzten Grausamkeit (Stichwort: Psychoterror). Das ist inzwischen tägliche Erfahrung.
Selbst die nationale Verzehrstudie dient in seiner offiziellen sozialen Auslegung nur diesem einen Zweck.
Die in jeder Hinsicht maßlose Unterschicht soll diszipliniert werden. Nach wertkonservativen Maßstäben heißt das, den dicken Armen, Faulen und Unterprivilegierten nicht nur das Trash-TV abzugewöhnen, sondern ihnen auch endlich gesunde (Sarrazin) Esskultur beizubringen. (s.a. Verfassungsrichter di Fabio).
„Demütigen und aktivieren“, das verbirgt sich hinter dieser „Erziehungsmaßnahme“ wie hinter all den anderen sozialen Projekten der führenden Kaste.
Neu ist das nicht in der Geschichte der Menschheit. So ist es sicher nur eine Frage der Zeit, bis irgend so ein geistloser „Gesäßfallera“ auf den Gedanken von Ideal Workhouse (1770) zurückgreift, wo das aufstrebende Kapital bereits die "Ausrottung der Faulenzerei, der Ausschweifung und romantischer Freiheitsduselei" ins Auge fasste.
Das "ideale Arbeitshaus" der Gegenwart sind die Arbeitsagenturen, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und sonstigen Vollstrecker der "Arbeitsmarktreformen", welche die unvermeidlich weiter wachsende Masse der Überflüssigen zu "gemeinnütziger" und "zusätzlicher" Arbeit heranziehen sollen. Es trägt die Namen "Fördern und Fordern" (Drangsalieren und demütigen) oder "Zusatzjobs" und beherbergt Zwangsarbeit.
Dieter Bohlen „proletet“ sich mit seiner Demütigungs-Show durch das Fernsehen, aber er kann wenigstens für sich in Anspruch nehmen, dass alle freiwillig kommen und einer immerhin das große Los zieht. Das können die Regierenden nicht für sich reklamieren. In der „staatlichen“ Lostrommel sind nur Nieten.
* Fußnote: Parteimitglieder CDU 536.000 SPD 538.000 FDP 64.000 Grüne 45.000 Linke 71.000
Bronisław Geremek, liberaler Europa-Abgeordneter, mahnt: Demokratie muss sich mehr um die Schwachen sorgen.
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