| Noch nie wurden so viele Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht angenommen, wie in der letzten Legislaturperiode. |
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| Alle ernstzunehmenden Parteien, also Union, SPD, FDP und Grüne, sind für das Ziel "Arbeit für alle". |
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| Ich halte große Stücke auf die Machtkonzentration, die in den Händen der USA liegt, und wünsche mir, daß sie sich weltweit durchsetzt. |
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| Sonst hätte es ja keinen Sinn für mich gemacht, zu wechseln. |
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| Am inhaltlichen Kurs hat es bestimmt nicht gelegen. |
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| Ständig wird in Leitartikeln und Kommentaren über die zehn Prozent Hartz-IV-Empfänger geschrieben. Warum redet man nicht mehr über die restlichen 90 Prozent, die sich anstrengen und das Land mögen? |
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| "Wir alle neigen dazu, die soziale Marktwirtschaft für unsere jeweiligen Zwecke zu instrumentalisieren" |
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| Um die Staatsschulden bezahlen zu können, «werden wir die Steuern erhöhen und die Staatsausgaben im Sozialbereich reduzieren müssen. Auf jeden Fall werden die Deutschen den Gürtel enger schnallen müssen.» |
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| Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster. |
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| Es ist möglich, daß Senatoren gekauft werden. Dies ist kein Witz. |
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| In schwieriger Zeit hast Du Dich mutig für den Weg des Friedens entschieden. Wie sehr unser Land in der Welt davon profitiert, erlebe ich als Außenminister heute jeden Tag. |
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| Mal bin ich konservativ, mal christlich-sozial und dann wieder liberal. Das macht die CDU aus. Ich hab’ sie gern, die CDU. |
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| Bei uns handelt es sich allenfalls um eine leichte Infektion. |
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| Offenbar genügt es der Union, daß man lesen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden. |
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| Meine Hauptsorge ist, daß wir dieses Land weiter belästigen mit der großen Koalition. |
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| Manche Politiker, etwa Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, ergreifen (...) so stark Partei, daß es sich beinahe wie eine Ablehnung einer Waffenruhe anhört. |
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| “Auch wenn das kommende Jahr ein Superwahljahr mit der Europawahl, mit mehreren Landtags- und Kommunalwahlen und der Bundestagswahl sein wird, so fühlen wir uns doch in weiten Teilen über die Grenzen der Parteien hinweg unserem Land verpflichtet." |
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| Die CDU entwickelt sich zur Sammelstelle für die weltweit dümmsten Argumente gegen Konjunkturpolitik. |
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| Der ist ja gerade schon erhöht worden zu Lasten der Menschen, die das alles bezahlen müssen, diese Veranstaltung. |
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| Ich halte es für das beste Polizeigesetz, was wir in Deutschland haben. |
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| Als seinerzeit bei der Diskussion um die Einführung des Großen Lauschangriffs Kritiker warnten, daß noch der Videoangriff folgen werde, wurden sie als Spinner abgetan. Nun soll diese Spinnerei Gesetz werden. |
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| "Das hat mich selber erstaunt. So viel Geiz hatte ich uns gar nicht zugetraut." |
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| Ich weiß aus vielen, vielen Reaktionen, wie viele Sozialdemokraten sie unterstützen, die vier, die da gestern gewesen sind. |
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| Solche hinterlistigen Schweine. Das hätte ich selbst Jürgen Walter nicht zugetraut. |
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| Keine. |
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| Ich ziehe mich nun nicht zurück ins Lazarettzelt oder in die Verpflegungskompanie, sondern bleibe als Parteisoldat im politischen Kampf. |
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| "Die schönsten Gedanken sind wenig wert, wenn sie nicht der hat, der die Macht hat" |
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| Seit 30 Jahren wird an die Deutschen ein immer größeres Füllhorn an sozialen Leistungen ausgeschüttet, das in der Welt seinesgleichen sucht. |
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| War die Agenda 2010 kein neoliberales Projekt? Sie ist ein linkes Projekt. Und sie wird es auch bleiben. Schließlich hat sie dafür gesorgt, Deutschland Wachstumschancen zu sichern und gleichzeitig den Sozialstaat zu bewahren… |
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| »Egal, ob am Ende 15,5 oder 15,8 Prozent Einheitsbetrag für den Gesundheitsfonds festgelegt werden, das heißt vor allem eins: Die gesetzlich Versicherten erhalten immer weniger Leistungen für immer mehr Geld.« |
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| "Es ist für mich der bitterste Moment in meinem politischen Leben. Die CSU ist gegenwärtig nicht mehr der Mythos, der wir jahrzehntelang waren. Wir müssen alles tun, um das wieder zu erreichen.“ |
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| Generell muß man wohl sagen, daß gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind. |
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| Die Bezeichnung der Zeitarbeit als ›Sklavenhandel‹ (...) ist eine durch nichts zu rechtfertigende Beleidigung einer ganzen Branche und der Opfer von echten Menschenrechtsverletzungen. |
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| Wir dürfen uns nicht genieren, als SPD für unsere Verdienste einzustehen, daß wir Deutschland aus dem Schlaf gerissen haben, den Helmut Kohl zugelassen hat. |
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| "Typisch CSU. Mist produzieren, aber in Nachbars Garten entsorgen. Wer seinen Mist nicht selber entsorgen will, der soll auch keinen machen.“ |
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| "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können." |
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| "Das Beste, was man erwarten kann, ist, dass diese Koalition gewaltfrei zu Ende geht." |
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| Millionen Menschen in diesem Land verdienen wenig, viel zu wenig, und gehen trotzdem jeden Tag zur Arbeit, oft ihr Leben lang. Das sind für mich die wahren Helden unserer Zeit. |
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| Wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das. |
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| Das Gerangel um gerechte Bezahlung in einzelnen Branchen stört dagegen jedes Mal aufs neue den sozialen Frieden. |
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| "Die SPD ist Konkursmasse. Schröder, Clement und Schily haben diese Partei in den Bankrott geführt." |
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| Solche Gehälter sind bei weitem nicht üppig, aber von Armut sind sie weit entfernt. |
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| Der deutsche Wohlfahrtsstaat ist mitverantwortlich dafür, daß in Teilen der Gesellschaft der Aufstiegswille erlahmt ist. |
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| Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. |
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| "Alle, die arbeiten, sind die Deppen der Nation" |
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| »Wir werden der Linkspartei in den nächsten Wochen noch deutlich vermitteln, wer diese Koalition anführt.« |
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| Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluß bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein. |
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| Die Mitglieder der Grünen-Fraktion klatschen lautstark für ausgeschiedene CDU-Senatoren, die sie noch vor wenigen Monaten aus dem Amt jagen wollten. |
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| Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom Teufel beseelt. |
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| "Unter Brücken sollen sie schlafen!" |
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| "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. |
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| Man muß bei den Löhnen Bescheidenheit üben, im Bereich der einfachen Arbeit jedenfalls. |
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| Wir hatten einmal 380.000 Mitarbeiter; heute sind in Deutschland im Bereich Brief noch 150.000 Menschen beschäftigt. Das ging völlig geräuschlos. Kein Wunder, daß die Japaner sich jetzt für ihre Privatisierung von uns beraten lassen. |
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| Es ist bedauerlich, dass das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation der Spionage-Software nicht erlaubt wird. |
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| "Die bisherigen Reformen haben ganz wesentlich zu einem funktionsfähigen Arbeitsmarkt beigetragen." |
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| Wer behauptet, daß man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muß, hat ein falsches Grundverständnis vom Verfassungsstaat. |
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| Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. |
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| "Wenn in den Supermärkten geklaut wird, was das Zeug hält, müssen wir uns nicht wundern, dass Video-Kameras installiert werden" |
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| „Kein Mensch hat das Recht, mich zu feuern“ |
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| Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair ! |
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| Die Altbeschäftigten verdienen schon jetzt mehr, als sie am Markt wert sind. |
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| "Wortbruch kann viele Facetten haben." |
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| "Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern" |
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| Den Wirtschaftsaufschwung und seine Wirkung ... |
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| Viele sehen ihren Lebenssinn darin ... |
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| "Ich bin ein Überzeugungstäter. Ich bin sicher, dass wir das Problem der Arbeitslosigkeit lösen können" |
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| "Es gibt kein Recht auf Faulheit in dieser Gesellschaft" |
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| "Niemand hat ein Recht auf Faulheit!" |
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| "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" |
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| "Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit in alle Ewigkeit" |
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| "Sozial ist, was Arbeit schafft" |
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